Offener Brief zum UniCat-BASf Joint Lab

Am 8.12. wurde ein Kooperationsvertrag zwischen dem Chemiekonzern BASF-SE und dem Exzellenzcluster, an dem das Institut für Chemie an der TU beteiligt ist, unterzeichnet. Als Allgemeiner Studierendenausschuss und als Fachbereichsinitiative Chemie der TU Berlin lehnen wir diesen Vertrag aus mehreren Gründen ab.

Einmal mehr kritisieren wir den für die TU Berlin anscheinend üblichen, eiligen und undurchsichtigen Weg des Vertrags über die ohnehin schon undemokratischen Gremien hinweg. Man erinnere sich an den unlängst geschlossenen Vertrag mit der Deutschen Bank. So wurde der Vertrag einzig im Akademischen Senat ausführlicher behandelt. Selbst an dieser Stelle wurden kritische Diskussionen abgewürgt und das Vertragswerk mehrheitlich von Mitgliedern durchgestimmt, die dafür bekannt sind, ihre Sitzungsunterlagen nicht zu lesen, sondern dem Leithammel-Prinzip folgend „blind“ abstimmen. Es gibt aber auch noch einige andere Argumente, die gegen den Abschluss eines solchen Vertrags sprechen. Ein schon oft vorgebrachtes, aber in Anbetracht der allgemeinen Entwicklung stets überhörtes Argument, ist das der zunehmenden Einbindung der Hochschulen in die Privatwirtschaft. Der Kooperationsvertrag ist ein weiterer Schritt der Verlagerung der Hochschulfinanzierung von öffentlichen Geldern auf unternehmerisches Kapital. Die Folgen sind klar: Abhängigkeit der Forschung und damit, dem Postulat der Einheit von Lehre und Forschung folgend, der universitären Bildung, von der unmittelbaren Verwertbarkeit der Ergebnisse durch eben jene Unternehmen – sei es in Form von Wissen oder qualifizierten Arbeitskräften. Damit geht auch eine steigende Abhängigkeit von Drittmitteln überhaupt einher. Wenn die Universitäten diesem Trend bereitwillig folgen, braucht es nicht zu wundern, wenn öffentliche Mittel gekürzt werden. Heute will niemand daran denken, aber letztlich ist die daraus folgende zunehmende Abhängigkeit des laufenden Universitätsbetriebs von den unvorhersehbaren Bewegungen der Märkte nicht kalkulierbar.

Erneut wird hier Geld in ein „Exzellenzprojekt“ (UniCat) investiert, das zur zunehmend prekär gewordenen Finanzierung einer, im Sinne des Zugangs und des Inhalts, breiten universitären Lehre genutzt werden könnte. Diese angeblich primäre Aufgabe der Universität wird Elitenförderung und Standortkonkurrenz geopfert. Laut Presseberichten trägt die TU einen erheblichen Anteil des € 13 Mio. schweren Projekts. BASF selbst trägt knapp die Hälfte bei. Wie viele gestrichene Professuren und Lehraufträge damit hätten finanziert werden können, muss hier nicht aufgerechnet werden. Als AStA hören wir außerdem immer wieder: Es herrscht Mangel an Räumen an der TU. Für studentische Initiativen mag das zutreffen – für hochkarätige Wirtschaftskooperationen nicht.

Nicht zu vergessen ist zu guter Letzt der BASF selbst: Während das Projekt mit „Nachhaltigkeit“ für sich wirbt, wendet sich der Konzern regelmäßig gegen Umweltschutzmaßnahmen, beeinflusste die Gestaltung der EU-Chemikalienrichtlinie REACH in seinem Sinne und finanzierte Klimaschutzgegner bei US-Amerikanischen Kongresswahlen. Hinzu kommt eine nicht vorhandene Aufarbeitung der eigenen Rolle bei Kriegsverbrechen und Vernichtung im Nationalsozialismus (IG-Farben). Gerade für die TU, die ihrerseits eine enorme geschichtliche Vorbelastung aufweist und diese immer wieder zu vergessen droht, sollte so etwas eine Rolle spielen.

Wir fordern an dieser Stelle von allen Angehörigen der Universität sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden, gegen eine weitere Verlagerung der Universität von einer öffentlichen zur privatwirtschaftlichen Institution und für eine unabhängige Bildung und Wissenschaft Partei zu ergreifen, sowie mögliche Drittmittelgeber einer kritischen Betrachtung zu unterziehen.

Allgemeiner Studierendenausschuss, Projektrat und Fachbereichsinitiative Chemie TU Berlin