Beiträge von Referat für Wissenschafts- und Technikkritik

Offener Brief zum UniCat-BASf Joint Lab

Am 8.12. wurde ein Kooperationsvertrag zwischen dem Chemiekonzern BASF-SE und dem Exzellenzcluster, an dem das Institut für Chemie an der TU beteiligt ist, unterzeichnet. Als Allgemeiner Studierendenausschuss und als Fachbereichsinitiative Chemie der TU Berlin lehnen wir diesen Vertrag aus mehreren Gründen ab.

Einmal mehr kritisieren wir den für die TU Berlin anscheinend üblichen, eiligen und undurchsichtigen Weg des Vertrags über die ohnehin schon undemokratischen Gremien hinweg. Man erinnere sich an den unlängst geschlossenen Vertrag mit der Deutschen Bank. So wurde der Vertrag einzig im Akademischen Senat ausführlicher behandelt. Selbst an dieser Stelle wurden kritische Diskussionen abgewürgt und das Vertragswerk mehrheitlich von Mitgliedern durchgestimmt, die dafür bekannt sind, ihre Sitzungsunterlagen nicht zu lesen, sondern dem Leithammel-Prinzip folgend „blind“ abstimmen. Es gibt aber auch noch einige andere Argumente, die gegen den Abschluss eines solchen Vertrags sprechen. Ein schon oft vorgebrachtes, aber in Anbetracht der allgemeinen Entwicklung stets überhörtes Argument, ist das der zunehmenden Einbindung der Hochschulen in die Privatwirtschaft. Der Kooperationsvertrag ist ein weiterer Schritt der Verlagerung der Hochschulfinanzierung von öffentlichen Geldern auf unternehmerisches Kapital. Die Folgen sind klar: Abhängigkeit der Forschung und damit, dem Postulat der Einheit von Lehre und Forschung folgend, der universitären Bildung, von der unmittelbaren Verwertbarkeit der Ergebnisse durch eben jene Unternehmen – sei es in Form von Wissen oder qualifizierten Arbeitskräften. Damit geht auch eine steigende Abhängigkeit von Drittmitteln überhaupt einher. Wenn die Universitäten diesem Trend bereitwillig folgen, braucht es nicht zu wundern, wenn öffentliche Mittel gekürzt werden. Heute will niemand daran denken, aber letztlich ist die daraus folgende zunehmende Abhängigkeit des laufenden Universitätsbetriebs von den unvorhersehbaren Bewegungen der Märkte nicht kalkulierbar.

Erneut wird hier Geld in ein „Exzellenzprojekt“ (UniCat) investiert, das zur zunehmend prekär gewordenen Finanzierung einer, im Sinne des Zugangs und des Inhalts, breiten universitären Lehre genutzt werden könnte. Diese angeblich primäre Aufgabe der Universität wird Elitenförderung und Standortkonkurrenz geopfert. Laut Presseberichten trägt die TU einen erheblichen Anteil des € 13 Mio. schweren Projekts. BASF selbst trägt knapp die Hälfte bei. Wie viele gestrichene Professuren und Lehraufträge damit hätten finanziert werden können, muss hier nicht aufgerechnet werden. Als AStA hören wir außerdem immer wieder: Es herrscht Mangel an Räumen an der TU. Für studentische Initiativen mag das zutreffen – für hochkarätige Wirtschaftskooperationen nicht.

Nicht zu vergessen ist zu guter Letzt der BASF selbst: Während das Projekt mit „Nachhaltigkeit“ für sich wirbt, wendet sich der Konzern regelmäßig gegen Umweltschutzmaßnahmen, beeinflusste die Gestaltung der EU-Chemikalienrichtlinie REACH in seinem Sinne und finanzierte Klimaschutzgegner bei US-Amerikanischen Kongresswahlen. Hinzu kommt eine nicht vorhandene Aufarbeitung der eigenen Rolle bei Kriegsverbrechen und Vernichtung im Nationalsozialismus (IG-Farben). Gerade für die TU, die ihrerseits eine enorme geschichtliche Vorbelastung aufweist und diese immer wieder zu vergessen droht, sollte so etwas eine Rolle spielen.

Wir fordern an dieser Stelle von allen Angehörigen der Universität sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden, gegen eine weitere Verlagerung der Universität von einer öffentlichen zur privatwirtschaftlichen Institution und für eine unabhängige Bildung und Wissenschaft Partei zu ergreifen, sowie mögliche Drittmittelgeber einer kritischen Betrachtung zu unterziehen.

Allgemeiner Studierendenausschuss, Projektrat und Fachbereichsinitiative Chemie TU Berlin

Besuch vom Generalstab

Vergangenen Mittwoch sprach „Oberstleutnant im Generalstab“ Christian Musche im Rahmen der Vorlesung „Neue Akteure in der Entwicklungspolitik“ an der TU Berlin. Die kritische Intention der von der Society for International Development (SID) organisierten Ringvorlesung, machte sich dabei leider nicht bemerkbar und der erhoffte Erkenntnisgewinn über die moderne Zivil-Militärische-Zusammenarbeit blieb so, zumindest für Zuhörer_innen ohne entsprechende Vorkenntnisse, aus. Auch die anschließende Diskussion konnte daran nicht viel ändern. Ein Kommentar zur nachholenden Kritik.

Mit militärisch präzisem Bürstenschnitt, aber in Zivil gekleidet, trat Christian Musche vor das Publikum. Er eröffnete sein Referat mit einigen Worten zu seinem Werdegang bei der Bundeswehr, der er beitrat um die „Reife“ zu erlangen, die er bei seinen großen Brüdern nach abgeleistetem Militärdienst zu sehen glaubte.

Zum Thema selbst wollte er vor allem klar stellen, was eigentlich den meisten bewusst sein sollte: Die Bundeswehr ist keine Truppe von Brunnenbauern, sondern die bewaffnete Interessenvertretung der deutschen Nation. Das ganze Drumherum diene vor allem dem Knüpfen von Beziehungen vor Ort und der Einschätzung der Zivilbevölkerung hinsichtlich ihrer Haltung zur Truppe, ihren Interessen, Motivationen und so weiter – alles was zur strategischen Planung von Interesse ist. Gemeinsame Aufbauarbeiten geschähen hingegen dort, wo sie dem Einsatz dienen. Zur Illustration schilderte er eine „Win-Win-Win-Situation“, wie er es nennt, aus dem afghanischen Alltag: Die lokale Bevölkerung wird zur Befestigung einer Straße für die Befahrung durch Panzer herangezogen. Die Armee spart Zeit und Lohnkosten und „der Afghane (sic!)“ bekommt, was er angeblich am Nötigsten braucht: Arbeit.

Doch die unbewusst zynische Ehrlichkeit des Heeresvertreters kennt seine Grenzen. Dass die im gezeigten Diagramm für zivil-militärische Netzwerke aufgeführten „tribal chiefs“ und „informellen Führer und Milizen“ nichts mit den „Feinden Afghanistans“, nämlich Drogenhändlern, Warlords und Islamisten zu tun hätten, ist angesichts der mehrfach unter Beweis gestellten mangelhaften Differenzierungsfähigkeit der deutschen Truppen (Stichwort Kunduz) schwer zu glauben. Und schließlich ist die Bestechung von Privatarmeen und Glaubenskriegern seit jeher Bestandteil westlicher Interventionen in Afghanistan. Erinnern wir uns nur an die großzügigen Beihilfen zum Kampf der Mudschaheddin gegen die Sowjetunion in den 80er Jahren, in desssen Verlauf die Taliban überhaupt erst zur Macht wurden.

Aber Musche ist als hoher Offizier beim Bundesverteidigungsministerium auch in politischer Verantwortung und dementsprechend in seinen Ausführungen auf dem neuesten Stand der Regierungserklärungen. Die Unterscheidung von „Taliban insgesamt“ und „militanten Kräften aus deren Millieu“ sei ihm wichtig. Unter diesen Umständen werden zu den gerade in Petersberg bei Bonn stattfindenden Verhandlungen zur Machtübergabe in Afghanistan wohl sicher nur „gemäßigte“ Islamisten, Warlords und Drogenhändler eingeladen. Dazu Musche sinngemäß: Eine nachhaltige Beilegung des Konflikts erfordere die Einbeziehung aller Konfliktparteien. Hier kommt nicht zuletzt zum Tragen, was er anschaulich als „interkulturelle Kompetenz“ der Bundeswehr demonstrierte: „Wenn sie den Afghanen fragen ob der Steinigung toll findet, sagt der: Na klar!“

Während sich die anschließende Diskussion mit allgemeinen Fragen zum Afghanistaneinsatz beschäftigte, geriet das eigentliche Thema aus dem Blick. Kein Wunder – ging die Frage nach der Bundeswehr als Entwicklungshelfer doch am eigentlichen Politikum vorbei. Anhand einer Übersicht über die deutschen Gelder für Entwicklung und Aufbau in Afghanistan zeigte Musche, dass das Verteidigungsministerium mit rund € 1,7 Mio gegenüber den € 250 Mio. aus dem Etat der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) keinen wesentlichen Anteil hat.
Christian Musche, der sich selbst als „Vater“ der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium und der GIZ bezeichnet, sagte es zwar nicht, aber weiß es selbst am Besten: Wir haben es nicht mit einer Zivilisierung der Bundeswehr zu tun, sondern mit einer Militarisierung der staatlichen Entwicklungsarbeit.

Dies hat seinen Grund im “deutschen Interesse“, das nicht nur in Afghanistan vor allem ein wirtschaftliches ist. Sicherheit bedeutet im politischen Jargon auch Versorgungssicherheit der eigenen Bevölkerung – durch einen Platz an der Sonne des Weltmarktes. Das inzwischen zurückgesteckte Ziel einer Demokratisierung, meint eigentlich die Gewährleistung der viel beschworenen offenen Märkte – offen für Investitionen der deutschen Wirtschaft. Für dieses Ziel wird in der Entwicklungsarbeit ein Grundstein gelegt, erste Kontakte und Aufträge werden unter staatlicher Subventionierung geschlossen. Und im Gegensatz zur Einhaltung der Menschenrechte, wird hier nicht so schnell aufgegeben. Um mit einem letzten Zitat unseres Gastredners zu schließen: „Afghanistan ist nicht alles.“