Archiv der Kategorie 'Repression'

Solidaritätserklärung des AStA der Technischen Universität Berlin zu den jüngsten Ereignissen an der Uni Göttingen am 13.01.2012

Am 10.01.12 kam es auf dem Campus der Uni Göttingen zu einem Polizeieinsatz, bei dem mehrere Menschen, die friedlich gegen die Veranstaltung „Sicherheitspolitik in Niedersachsen und in Göttingen im Speziellen“ protestieren wollten, verletzt wurden.

Am 10.01.12 kam es auf dem Campus der Uni Göttingen zu einem Polizeieinsatz, bei dem mehrere Menschen, die friedlich gegen die Veranstaltung „Sicherheitspolitik in Niedersachsen und in Göttingen im Speziellen“ protestieren wollten, verletzt wurden.
Bei der Veranstaltung hielt der niedersächsische Innenminister auf Einladung des RCDS Göttingen einen Vortrag zu Thema „Wie sicher ist Göttingen?“. Als AStA der TU Berlin halten wir es für legitim, dass Studierende bei einer solchen Gelegenheit auch auf die niedersächsische Abschiebepolitik und die Rolle von Geheimdiensten bei der Aufklärung der Taten der rechtsterroristischen NSU aufmerksam machen wollten. Wir schließen uns dem AStA der Universität Göttingen an und halten die Universität für einen Raum, in dem freie Meinungsäußerung möglich sein muss.
Der Protest wurde jedoch bereits im Vorfeld kriminalisiert und schließlich ohne Vorwarnung zum vorzeitigen Ende geführt. Mehrere Menschen erlitten Verletzungen, darunter auch Kopfverletzungen. Dass politische Willensbekundung und Meinungsäußerung von einem massiven Polizeiaufgebot einfach niedergeknüppelt wird verurteilen wir aufs Schärfste. Wir verurteilen weiter die Universitätsleitung, die mit ihrer Genehmigung den Polizeieinsatz erst möglich machte. Außerdem halten wir es für äußerst fragwürdig und schauderhaft, dass der RCDS nun versucht aus dem Polizeieinsatz und den verletzten Studierenden Kapital für die bevorstehenden StuPa Wahlen zu schlagen. Angesichts der Vorgänge an der Uni Essen ist es befremdlich, dass ausgerechnt der RCDS sich in dieser Art als Wächter der Demokartie aufspielt.
Wir sind solidarisch mit allen Protestierenden und fordern die Stadt Göttingen, sowie das Land Niedersachsen auf, dieser Polizeirepression nachzugehen.