Archiv der Kategorie 'Rüstung/Militarismus'

Rüstungsforschung in Zivil

Fortschritte in Wissenschaft und Technik waren fast immer – und seit ihrer Blüte im bürgerlichen Zeitalter erst recht – eng mit ihrer Anwendung für gewaltsame Zwecke, für Kriegsführung und Unterdrückung, verwoben. Da heute die anwendungsbezogene Forschung an deutschen Universitäten von zunehmender Relevanz ist, stellt sich auch die Frage nach ihrer gesellschaftlichen Verantwortung dringlicher als zuvor, insbesondere angesichts einer neuen deutsch-europäischen Sicherheitspolitik.

Bewegung für friedliche Forschung

Dass deutsche Universitäten Militärforschung betreiben ist freilich nichts gänzlich neues. Vor allem während des Nationalsozialismus leisteten auch die Hochschulen ihren Beitrag zur „totalen“ Mobilmachung. Die TU Berlin spielte dabei eine wichtige Rolle und wurde auch aufgrund ihres Standorts in der geteilten Hauptstadt von den Alliierten auf Forschung ausschließlich zu friedlichen Zwecken verpflichtet. Ein Beschluss des akademischen Senats vom 29.5.1991 forderte eine Fortsetzung dieser Praxis. 2011 wurde auch im Leitbild der TU bekräftigt: „Wir verfolgen in Forschung und Lehre ausschließlich zivile Zwecke“. Und trotzdem hat die TU, wie aus einer Anfrage der Linken an die Bundesregierung hervorging, zwischen 2000 und 2008 vom Bundesministerium für Verteidigung knapp eine halbe Million Euro für vier Forschungsprojekte entgegengenommen. Und trotzdem bietet die Fakultät für Wirtschaft & Management in diesem Semester erneut ein Seminar zu „Verteidigungstechnologie, Streitkräfteökonomik, Geopolitik“ an – Dozent ist Markus Kerber, selbst Bundeswehrangehöriger und nebenbei Autor für das Neonazi- und Nationalistenblatt „Junge Freiheit“.

Dass das größte Problem solcher „Zivilklauseln“ ihre mangelnde Rechtskräftigkeit ist, zeigte sich auch an der Uni Bremen, die sich als erste Universität schon 1986 eine solche Selbstverpflichtung gab. Als dort 2011 eine Stiftungsprofessur des Satelittenherstellers OHB, der unter anderem für die Bundeswehr produziert, eingerichtet wurde, kam es zu massiven Protesten. Mittlerweile wurde der Universität Bremen laut UniSpiegel ein Verstoß gegen die Zivilklausel in mindestens einem Dutzend Fällen zwischen 2003 und 2011 nachgewiesen.

Kognitive Automobile bei der Bundeswehr
Kognitive Automobile bei der Bundeswehr

Wie schwer sich die Verantwortlichen tun, sobald es um eine gesetzliche Regelung geht, die tatsächlich wirksam wäre, zeigt sich derzeit in Karlsruhe. Seit 2008 kämpfen Gewerkschaften und Studierende dort für eine Verpflichtung des Karlsruher Institut für Technologie (KIT) auf friedliche Zwecke. Das Institut, in dieser Form bislang einmalig, entstand durch die Zusammenlegung der Karlsruher Universität mit dem Forschungszentrum Karlsruhe. Während das ehemalige Nuklearforschungszentrum, welches Kernfusion als einen seiner Forschungsbereiche mit in das neue Institut brachte, schon seit seiner Gründung auf zivile Zwecke verpflichtet war, galt dies nicht für die Universität, wo unter anderem Nachrichtentechnik für das Bundesverteidigungsministerium entwickelt wurde. Abgeordnete von Grünen und SPD versprachen im Falle des Erfolgs bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg die Aufnahme einer Zivilklausel in das eigens angefertigte KIT-Gesetz. Heute heißt es, dies sei rechtlich unmöglich – Stuttgart 21 lässt grüßen.

Immerhin hat der andauernde Protest in Karlsruhe entscheidend dazu beigetragen, dass sich heute mehr Studierende fragen, wofür und woran eigentlich an ihrer Universität geforscht wird. Nach Karlsruher Vorbild gab es mittlerweile in Bremen, Köln, Dresden, Frankfurt/Main und Tübingen erfolgreiche Urabstimmungen der Studierenden, die der Forderung nach einer Zivilklausel Nachdruck verleihen sollen. In Tübingen wurde sie 2010 umgesetzt – und auch dort wurden bereits die ersten Verstöße gemeldet. Unter diesen Umständen fragt es sich, ob eine derartige, rein symbolische Zivilklausel am Ende nicht doch nur dem Image der Universitäten dient, ohne das Konsequenzen in deren Forschungspolitik nötig werden.

Komplikationen

In den zahlreichen Debatten der letzten Jahre wurde dabei vor allem eines deutlich: Die Grenze zwischen „ziviler“ und militärischer Forschung ist schwer zu ziehen. Viele grundlegende Erkenntnisse finden ihren Weg in die Rüstungsindustrie, während militärisch motivierte Erfindungen – man denke nur an das Internet – auch einen gesellschaftlichen Nutzen abwerfen. Welche Kriterien soll man also der Definition von Forschung als militärisch zu Grunde legen? Geht es nur um Rüstung im engeren Sinne, also Waffentechnik oder auch um die Forschung an Schutzausrüstung, Infrastruktur oder theoretischen Analysen? Soll man bestimmte Auftraggeber, Kooperationspartner und Geldgeber ausschließen? Geht es um die beabsichtigte oder die mögliche Nutzung? Gerade das Problem des „Dual Use“, einer Verwendung von Forschungsergebnissen bzw. bestimmter Technologien sowohl für zivile, als auch für militärische Zwecke, machen die Sache kompliziert.

Allerdings handelt es sich dabei nicht um ein rein immanentes Problem, denn gezielte Dual-Use-Forschung ist der aktuelle Trend , insbesondere seit die Bereiche der inneren und äußeren Sicherheit zunehmend verschmelzen – für die Regierungen ebenso wie die Hersteller der entsprechenden Ausrüstung. Den Rahmen dieser Entwicklung bildet der heutige Dreifrontenkrieg westlicher Staaten: „Asymmetrische Kriege“ im Ausland, Aufstandsbekämpfung im Inland und die Bekämpfung von unerwünschter Migration an den Grenzen. Und so darf die Bundeswehr, obwohl (oder vielleicht gerade weil) Deutschland in einer Welt der Krisen und Aufstände die letzte Bastion mittelständischer Stabilität zu bleiben scheint, in Folge des jüngsten Urteils des BVerfG nun auch militärische Bewaffnung im Inneren einsetzen. In ihrem Gefechtsübungszentrum in der Altmark wurde derweil schon mal eine ganze Großstadt zu Trainingszwecken nachgebaut und die Reservisten der Bundeswehr trainieren gemeinsam mit Feuerwehr und THW den „Schutz kritischer Infrastrukturen“, die alles vom Umgang mit Friedensaktivisten bis hin zu Feuergefechten mit „Terroristen“ beinhaltet. Im Gegenzug bilden deutsche Polizisten ihre Kameraden in Europa, Afghanistan – und im Rahmen von EU-Missionen mittlerweile auch in Afrika – aus.

Europa, Deutschland, TU Berlin

Ein Produkt dieser Umstände und Beispiel für eine gezielte Nutzung der Ambivalenz wissenschaftlichen Fortschritts ist das Förderprogramm „Forschung für die zivile Sicherheit“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Laut Spiegel gingen im Rahmen dieses Programms mehrere Millionen Euro an Rüstungskonzerne wie EADS oder Thales Defence. Auch Einrichtungen der Bundeswehr wurden unterstützt. An der Entwicklung des Programms waren von Anfang an Vertreter von Rüstungsunternehmen, Verteidigungsministerium, Bundeswehr und dem Fraunhofer Verbund für wehrtechnische Forschung (VVS, eigentlich: Verbund Verteidigungs- und Sicherheitsforschung, dessen Institute sich jedoch die Stärkung selbiger zum erklärten Ziel gemacht haben. Damit befinden sie sich in bester Tradition: Die Gründung der Fraunhofer-Gesellschaft 1949 stand in engem Zusammenhang mit ihrer Einbindung in die deutsche Wiederbewaffnungspolitik) beteiligt. Das Anliegen war und ist laut Ministerin Shavan, die Vorbereitung „unserer Gesellschaft“ auf „neue Bedrohungen“, sowie eine „auf Markt- und Exportchancen ausgerichtete Forschungsstrategie“ in dieser zukunftsträchtigen Branche. Die Einbindung von Militär, Polizei und weiteren Akteuren in „integrierte“ Sicherheitskonzepte ist dabei erklärtes Ziel.

Vorbild ist das 7. Rahmenforschungsprogramm der EU, dass insgesamt 1,4 Milliarden Euro für den Bereich Sicherheit vorsieht. Vorbereitet von einer informell einberufenen „Group of Personalities“ – wieder aus Rüstungs- und Sicherheitsindustrie, Polizei, Geheimdiensten und Militär – geht es dabei um den Schutz der „Grundwerte des europäischen Raums“ (Bundesregierung). Im Klartext heißt das: High-Tech für die Flüchtlingsbekämpfung an den europäischen Außengrenzen, Internetüberwachung und präventive Kriminalitätsbekämpfung durch die Registrierung „atypischer“ Verhaltensweisen (Projekt INDECT).

Die Schlüsseltechnologien der Sicherheitstechnik sind in all diesen Bereichen mehr oder weniger dieselben: Satelliten, autonome und unbemannte Fahr- und Flugzeuge, Wireless-Sensornetzwerke, neue optische Systeme und automatische Bildinterpretation, Terrahertzwellen, mit deren Hilfe man nicht nur durch Kleidung („Nacktscanner“), sondern auch durch Wände sehen kann. Der in den Programmveröffentlichungen nicht näher erläuterte, aber offiziell angestrebte Folgenutzen für militärische Errungenschaften wird hier leicht ersichtlich. Zu jeder einzelnen dieser Innovationen wird auch an und mit der TU Berlin geforscht.

Denn 2010 wurde „Zivile Sicherheit“ zum neuen „Zukunftsfeld“ und damit Forschungsschwerpunkt der TU erklärt (siehe ) – eine konsequente Entscheidung angesichts des wachsenden Marktes. In diesem Zusammenhang entstand auch die Helmholtz Research School on Security Technologies, ein gemeinsames Graduiertenkolleg von TU und DLR (Deutsches Zentrum für Luft und Raumfahrt). Dort arbeitet man mit hochkarätigen Kooperationspartnern vom BKA bis zur Deutschen Bank an den „Herausforderungen des Wissenstransfers der Endanwender bis hin zur technischen Innovation in der Praxis“, so der Titel eines Kolloquiums.

Air Shield
Chinesische Waffenträger probieren ihr neues Spielzeug aus: Wo ist der Waldbrand?

Aber auch außerhalb des Kollegs findet Forschung für eine Zukunft statt, die mit Sicherheit Herrschaftsinteressen dient und dabei immer wieder ihre allgemeine Nützlichkeit behauptet:

Zunächst wäre da das bekannte und langjährigen Engagement für die AirShield-Drohnen, ebenfalls ein BMBF-gefördertes Projekt und zwar mit dem offiziellen Ziel Feuerwehreinsätze sicherer zu machen. Der beteiligte Drohnen-Hersteller Microdrones GmbH zeigt jedoch auf seiner Homepage, wie die chinesische Militärpolizei das baugleiche Produkt als Teil seiner „Standartausrüstung“ nutzt und wirbt mit einem breiten Anwendungsfeld, vom „Vorgehen gegen Plünderungen“, über den Schutz „internationaler Gipfeltreffen“ bis hin zur „Küstenüberwachung“.

Am Institut für Geodäsie und Geoinformationstechnik forschte man gemeinsam mit dem Geoforschungszentrum Potsdam an einer Erprobungsumgebung („test bed“) für das EU-Satellitensystem GALILEO – ähnlich dem US-amerikanischen GPS-System – im Auftrag des damaligen Entwicklers GALILEO Industries. Schon frühzeitig führten Kritiker_innen an, dass für Endverbrauchergeräte wie Navigationssysteme ein System weltweit vollkommen ausreicht. 2008 bestätigte das Europaparlament die militärische Nutzung.

Das Fachgebiet für Nachrichtenübertragung entwickelte im Rahmen des BMBF-Programms Software, die per Video beobachtete Menschenmengen analysiert, so dass deren Dichte und die Bewegungsrichtung von Personengruppen und Einzelpersonen bestimmbar wird. Für sicherere Flughäfen. Sicher doch!

Im aktuellen Strategiepapier der TU taucht das Zukunftsfeld „Zivile Sicherheit“ nicht mehr auf, solle aber, so Präsident Steinbach, in die anderen Forschungsschwerpunkte integriert werden. Die nächste Förderrunde kommt bestimmt…

Weiterführende Links zum Thema:


Dokumentation aus der Zivilklauselbewegung mit zahlreichen Links und Dokumenten.

foerderkatalog.de
Ein guter Ausgangspunkt zu Recherchen staatliche Förderungen betreffend.

surveillance-studies.org
Forschungsnetzwerk zu Überwachung.

Besuch vom Generalstab

Vergangenen Mittwoch sprach „Oberstleutnant im Generalstab“ Christian Musche im Rahmen der Vorlesung „Neue Akteure in der Entwicklungspolitik“ an der TU Berlin. Die kritische Intention der von der Society for International Development (SID) organisierten Ringvorlesung, machte sich dabei leider nicht bemerkbar und der erhoffte Erkenntnisgewinn über die moderne Zivil-Militärische-Zusammenarbeit blieb so, zumindest für Zuhörer_innen ohne entsprechende Vorkenntnisse, aus. Auch die anschließende Diskussion konnte daran nicht viel ändern. Ein Kommentar zur nachholenden Kritik.

Mit militärisch präzisem Bürstenschnitt, aber in Zivil gekleidet, trat Christian Musche vor das Publikum. Er eröffnete sein Referat mit einigen Worten zu seinem Werdegang bei der Bundeswehr, der er beitrat um die „Reife“ zu erlangen, die er bei seinen großen Brüdern nach abgeleistetem Militärdienst zu sehen glaubte.

Zum Thema selbst wollte er vor allem klar stellen, was eigentlich den meisten bewusst sein sollte: Die Bundeswehr ist keine Truppe von Brunnenbauern, sondern die bewaffnete Interessenvertretung der deutschen Nation. Das ganze Drumherum diene vor allem dem Knüpfen von Beziehungen vor Ort und der Einschätzung der Zivilbevölkerung hinsichtlich ihrer Haltung zur Truppe, ihren Interessen, Motivationen und so weiter – alles was zur strategischen Planung von Interesse ist. Gemeinsame Aufbauarbeiten geschähen hingegen dort, wo sie dem Einsatz dienen. Zur Illustration schilderte er eine „Win-Win-Win-Situation“, wie er es nennt, aus dem afghanischen Alltag: Die lokale Bevölkerung wird zur Befestigung einer Straße für die Befahrung durch Panzer herangezogen. Die Armee spart Zeit und Lohnkosten und „der Afghane (sic!)“ bekommt, was er angeblich am Nötigsten braucht: Arbeit.

Doch die unbewusst zynische Ehrlichkeit des Heeresvertreters kennt seine Grenzen. Dass die im gezeigten Diagramm für zivil-militärische Netzwerke aufgeführten „tribal chiefs“ und „informellen Führer und Milizen“ nichts mit den „Feinden Afghanistans“, nämlich Drogenhändlern, Warlords und Islamisten zu tun hätten, ist angesichts der mehrfach unter Beweis gestellten mangelhaften Differenzierungsfähigkeit der deutschen Truppen (Stichwort Kunduz) schwer zu glauben. Und schließlich ist die Bestechung von Privatarmeen und Glaubenskriegern seit jeher Bestandteil westlicher Interventionen in Afghanistan. Erinnern wir uns nur an die großzügigen Beihilfen zum Kampf der Mudschaheddin gegen die Sowjetunion in den 80er Jahren, in desssen Verlauf die Taliban überhaupt erst zur Macht wurden.

Aber Musche ist als hoher Offizier beim Bundesverteidigungsministerium auch in politischer Verantwortung und dementsprechend in seinen Ausführungen auf dem neuesten Stand der Regierungserklärungen. Die Unterscheidung von „Taliban insgesamt“ und „militanten Kräften aus deren Millieu“ sei ihm wichtig. Unter diesen Umständen werden zu den gerade in Petersberg bei Bonn stattfindenden Verhandlungen zur Machtübergabe in Afghanistan wohl sicher nur „gemäßigte“ Islamisten, Warlords und Drogenhändler eingeladen. Dazu Musche sinngemäß: Eine nachhaltige Beilegung des Konflikts erfordere die Einbeziehung aller Konfliktparteien. Hier kommt nicht zuletzt zum Tragen, was er anschaulich als „interkulturelle Kompetenz“ der Bundeswehr demonstrierte: „Wenn sie den Afghanen fragen ob der Steinigung toll findet, sagt der: Na klar!“

Während sich die anschließende Diskussion mit allgemeinen Fragen zum Afghanistaneinsatz beschäftigte, geriet das eigentliche Thema aus dem Blick. Kein Wunder – ging die Frage nach der Bundeswehr als Entwicklungshelfer doch am eigentlichen Politikum vorbei. Anhand einer Übersicht über die deutschen Gelder für Entwicklung und Aufbau in Afghanistan zeigte Musche, dass das Verteidigungsministerium mit rund € 1,7 Mio gegenüber den € 250 Mio. aus dem Etat der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) keinen wesentlichen Anteil hat.
Christian Musche, der sich selbst als „Vater“ der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium und der GIZ bezeichnet, sagte es zwar nicht, aber weiß es selbst am Besten: Wir haben es nicht mit einer Zivilisierung der Bundeswehr zu tun, sondern mit einer Militarisierung der staatlichen Entwicklungsarbeit.

Dies hat seinen Grund im “deutschen Interesse“, das nicht nur in Afghanistan vor allem ein wirtschaftliches ist. Sicherheit bedeutet im politischen Jargon auch Versorgungssicherheit der eigenen Bevölkerung – durch einen Platz an der Sonne des Weltmarktes. Das inzwischen zurückgesteckte Ziel einer Demokratisierung, meint eigentlich die Gewährleistung der viel beschworenen offenen Märkte – offen für Investitionen der deutschen Wirtschaft. Für dieses Ziel wird in der Entwicklungsarbeit ein Grundstein gelegt, erste Kontakte und Aufträge werden unter staatlicher Subventionierung geschlossen. Und im Gegensatz zur Einhaltung der Menschenrechte, wird hier nicht so schnell aufgegeben. Um mit einem letzten Zitat unseres Gastredners zu schließen: „Afghanistan ist nicht alles.“